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Channel: Sicherstellung - Rechtslupe
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Einziehung des Personalausweises

Steht noch nicht bestandskräftig fest, dass der Inhaber eines deutschen Personalausweises kein Deutscher ist, aber die Behörde diesen Personalausweis sicherstellen will, müssen im Rahmen der...

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Durchführung einer disziplinarrechtichen Durchsuchung

Nach Anordnung einer disziplinarrechtliche Durchsuchung und Beschlagnahme durch das Verwaltungsgericht ist diese von der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen durchzuführen. Dabei bedarf es...

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Versteigerung sichergestellter Häuser

Die Verwertungsanordnung zur Versteigerung von sichergestellten Häusern kann nicht auf das allgemeine Polizeirecht gestützt werden. Wegen des massiven Eingriffs in das grundrechtlich geschützte...

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Eine Schafherde auf der Suche nach Wasser

Ein Bezirksamt ist nach den Grundsätzen des Polizeirechts zur Sicherstellung von Tieren befugt, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der Anordnung eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Tiere...

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Die sichergestellten Betäubungsmittel – und die Strafzumessung

In die Strafzumessung ist zu Gunsten des Angeklagten einzustellen, wenn die zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmittel in diesem Fall sichergestellt wurden und deshalb nicht in den...

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Das sichergestellte Amphetamin in der Strafzumessung

Bei der Strafzumessung ist zu Gunsten des Angeklagten zu berücksichtigen, dass die Betäubungsmittel, die er zum gewinnbringenden Weiterverkauf erworben hatte, sichergestellt wurden und deshalb nicht in...

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Anfangsverdacht – und die Sichtung sichergestellter Datenträger

Die Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung greift in das Recht des Beschwerdeführers auf informationelle Selbstbestimmung ein. Das Sichtungsverfahren gemäß § 110 StPO wird zwar noch der...

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Die vom Verteidiger vereitelte Beschlagnahme

Vereitelt ein Strafverteidiger die Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen, für die kein Beschlagnahmeverbot besteht, indem er absichtlich oder wissentlich falsche Angaben zu seinem Besitz an diesen...

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Einstweilige Untersagung der Sichtung sichergestellter Beweismittel

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG t kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung...

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"Ersparte" Alkoholsteuer – und die Wertersatzeinziehung

Beim Delikt der Steuerhinterziehung kann die verkürzte Steuer "erlangtes Etwas" im Sinne von § 73 Abs. 1 StGB sein, weil sich der Täter Aufwendungen für diese Steuern erspart . Dabei sind ersparte...

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Tabaksteuerhinterziehung – und die Einziehung

Für die Hinterziehung von Tabaksteuer hat der Bundesgerichtshof in seiner jüngeren Rechtsprechung darauf abgestellt, dass ein unmittelbar messbarer wirtschaftlicher Vorteil nur gegeben ist, soweit sich...

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